Das föderale Gesetz № 138-ФЗ vom 28. April 2023 «Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation» ist in Kraft getreten

Федеральный закон от 28 апреля 2023 г. № 138-ФЗ «О гражданстве Российской Федерации»

Am 26. Oktober 2023 trat das Föderale Gesetz Nr. 138-FZ vom 28. April 2023 «Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation» in Kraft und ersetzte damit das gleichnamige Gesetz, das seit mehr als 20 Jahren in Kraft war — das Föderale Gesetz Nr. 62-FZ vom 31. Mai 2002 «Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation».

Das Föderale Gesetz Nr. 138-FZ sieht vor, dass die russische Staatsbürgerschaft vorrangig Personen verliehen wird, die im Lande wohnen und in der Lage sind, sich voll in die russische Gesellschaft zu integrieren.

Gleichzeitig enthält das Föderale Gesetz Nr. 138-FZ Präferenzen für den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft durch Personen, die ihre Bindungen zur Russischen Föderation beibehalten. Um beispielsweise das Recht auf den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft für im Ausland lebende minderjährige Kinder zu verwirklichen, die in einer gemischten Ehe mit einem russischen Staatsbürger geboren wurden, wurde das Erfordernis der Zustimmung des zweiten Elternteils — eines ausländischen Staatsbürgers — abgeschafft.

Es wurde ein neues Verfahren für den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft durch Teilnehmer am staatlichen Programm zur Unterstützung der freiwilligen Wiederansiedlung von im Ausland lebenden Landsleuten und ihren Familienangehörigen in der Russischen Föderation eingeführt, und zwar ohne vorherige Registrierung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsgenehmigung in der Russischen Föderation. Um die russische Staatsbürgerschaft zu erwerben, benötigen die Landsleute lediglich Dokumente, die die Beherrschung der russischen Sprache, die Kenntnis der russischen Geschichte und die Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation bestätigen.

Mitteilungen über den Erwerb der Staatsangehörigkeit eines ausländischen Staates durch einen Bürger der Russischen Föderation oder über die Beendigung seiner Staatsangehörigkeit (Recht auf ständigen Aufenthalt in einem ausländischen Staat) können nicht nur auf dem Gebiet der Russischen Föderation, einschließlich auf elektronischem Wege über das Portal der staatlichen Dienste, sondern auch außerhalb der Russischen Föderation bei den russischen Auslandsvertretungen eingereicht werden. Die Mitteilung über den Erwerb der Staatsangehörigkeit eines ausländischen Staates (Recht auf ständigen Aufenthalt in einem ausländischen Staat) ist auf dem Territorium der Russischen Föderation eine Pflicht, deren Nichterfüllung strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, während sie außerhalb der Russischen Föderation ein Recht darstellt.

Die Entscheidung über Anträge auf Zulassung zur Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation im Rahmen des allgemeinen Verfahrens wurde von der Ebene des Staatsoberhaupts auf die Ebene des föderalen Exekutivorgans verlagert, wodurch die Frist für die Prüfung entsprechender Anträge von einem Jahr auf drei Monate verkürzt wurde.

Personen, die bestimmte Straftaten zum Nachteil der öffentlichen und persönlichen Sicherheit begangen haben, wird die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation jedoch unabhängig vom Zeitpunkt der Begehung der betreffenden Straftat, dem Datum der Verurteilung und dem Datum des Beschlusses über die Zulassung zur Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation entzogen. Die Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für sie nicht.

Das Föderale Gesetz Nr. 138-FZ enthält Bestimmungen über das wichtigste Dokument zum Nachweis der Identität und Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation, den Reisepass eines Bürgers der Russischen Föderation, einschließlich der Gründe für die Ungültigkeit dieses Dokuments.

Die Aufnahme von Bestimmungen über den Reisepass eines Bürgers der Russischen Föderation in das Föderale Gesetz Nr. 138-FZ wird angesichts der Bedeutung dieses Dokuments für das tägliche Leben eines jeden Bürgers das erforderliche Maß an Garantien und Schutz der Rechte der Bürger schaffen.

Quelle: Министерство Внутренних Дел
Российской Федерации
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